Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums". Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Die EU will sich stärker für Musiker einsetzen. Der Musiker Stefan Goldmann über Kunst im Zeitalter des Downloads und die Notwendigkeit einer postdigitalen Ökonomie.
Der spanische Soziologe César Rendueles versucht, die Krise der Repräsentation zu erklären. Und sagt, dass der ständige Verweis auf die sozialen Netzwerke, die politischen Inhalte schwächt.
RAZZIA Seit Mittwoch ist die Streaming-Seite kino.to abgeschaltet, ihre Betreiber festgenommen. Aber wie illegal ist die Seite und ihre Nutzung eigentlich?
Im Rahmen des G-8-Gipfels beginnt am Dienstag ein Spitzenmeeting zum Thema Netzpolitik. Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz.
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Europäische Politik und Justiz arbeiteten eng mit US-Diplomaten zusammen, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Folter zu verhindern. Auch bei Khaled El Masri.
Fachleute sehen die Grundrechte durch den Text des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens in Gefahr. Der Provider soll künftig als "Hilfssheriff" fungieren.
Mit 1.000.000 Unterschriften sollen die Bürger EU-Politik machen können - solange die EU-Kommission vorher dem Anliegen zustimmt. Das schlägt die Kommission vor.