Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Hilft ein sechsmonatiger Entwicklungsstopp, Künstliche Intelligenz in Bahnen zu lenken? Expert:innen kritisieren: Die Forderung gehe an den echten Gefahren vorbei