Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Die von den USA nun gelieferte Uranmunition ist weder dystopisch – noch wird sie den Krieg entscheiden. Wichtig für die Ukraine ist noch etwas anderes.
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Die Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, stößt auch im eigenen Bündnis auf Kritik. Spanien distanziert sich, Großbritannien rät vom Einsatz ab. Die Bundesregierung und die CDU halten sich zurück2, 7
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Polen stellt Antrag auf Weitergabe von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine2 „Es gibt keine roten Linien“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im taz-Interview. Aber: „Natürlich muss sich der Bundeskanzler die Frage stellen, welche Konsequenzen die Lieferung von Kampfpanzern haben kann. Das erwarte ich sogar“3
Scholz verschiebt Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine trotz harter Kritik aus der Nato und der Ampel2 Lieferschwierigkeiten bei der Post6
Olaf Scholz verspricht grünen Wohlstand für alle und wünscht sich mehr Proteste – für Windräder. Ein Gespräch über Verlässlichkeit, Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Autofahren4–5
