Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Die inhaftierte kurdische Menschenrechtlerin Leyla Zana beschuldigt die Menschenrechtsbeauftragte. Roth soll der Türkei ein Ende des Waffenembargos signalisiert haben, falls diese Zana freilasse. Die Grünen-Politikerin weist die Vorwürfe zurück
Der türkische Ministerpräsident fordert bei seinem Deutschland-Besuch die Aufhebung der restriktiven rot-grünen Richtlinien beim Rüstungsexport. Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Zustimmung – für die Zukunft und „eine andere Türkei“
In der Türkei schwindet das Interesse am Kauf des deutschen Kampfpanzers Leopard II: Das Geld fehlt. SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Export aus
Der türkische Botschafter äußert sich moderat: Kein Druck auf die Bundesregierung wegen der Panzer. Munitionsanlage ist schon vom Sicherheitsrat bewilligt worden
