Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Die deutsche Zusage ist Teil eines westlichen Strategiewechsels. Bessere Waffen für die Ukraine sollen die Befreiung des gesamten Staatsgebiets ermöglichen.
Russlands Propagandist*innen sind außer sich. Nach der deutschen Zusage für Leopardpanzer an die Ukraine solle nun Deutschland denazifiziert werden.
Polen stellt Antrag auf Weitergabe von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine2 „Es gibt keine roten Linien“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im taz-Interview. Aber: „Natürlich muss sich der Bundeskanzler die Frage stellen, welche Konsequenzen die Lieferung von Kampfpanzern haben kann. Das erwarte ich sogar“3
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
Scholz verschiebt Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine trotz harter Kritik aus der Nato und der Ampel2 Lieferschwierigkeiten bei der Post6
Friedensforscher Michael Brzoska kennt die Fallstricke von Boris Pistorius' schwierigem Amt. Unter anderem plädiert er dafür, mehr „von der Stange“ zu kaufen.
Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Fahren.
Interview vonAnja Krüger, Anna LehmannundStefan Reinecke
Olaf Scholz verspricht grünen Wohlstand für alle und wünscht sich mehr Proteste – für Windräder. Ein Gespräch über Verlässlichkeit, Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Autofahren4–5
Der Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Charkiw heizt die Debatte rund um Panzerlieferungen weiter an. Polen überrascht mit angeblichen Leopard-Zusagen