Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als "Meilenstein". Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt.
Gemischte Bilanz für den Vertragstext zum Streubombenverbot: Zum einen gewährt er viele Ausnahmen - andererseits wird ein Typ mit besonders hoher Blindgängerquote endlich verboten.
Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und liefert auch in Kriegsgebieten. Seltsam, dass dies hierzulande kaum jemand empört, meint der Historiker Wolfram Wette.
Das Verfahren gegen einen Protagonisten des CDU-Spendenskandals rückt wieder in greifbare Nähe: Karlheinz Schreiber sitzt in Kanada erneut in Auslieferungshaft. Bis er vor Gericht kommt, können aber noch Monate vergehen
Deutschland mischt bei Rüstungsexporten weltweit wieder ganz weit vorne mit. Noch immer entscheidet die Bundesregierung geheim und ohne jede Transparenz über Waffen-Ausfuhrgenehmigungen. Berichtet wird zu spät und unvollständig
Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestechlich sei die Regierung damals nicht gewesen, meint der Richter
