Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Unter Steinmeiers Leitung hat das Bundeskanzleramt 2002 gegen wenigstens zwei der zentralen Ziele der rot-grünen Regierung verstoßen – bei allem Verständnis für die damals angespannte Sicherheitslage
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Ressort: Schwerpunkt
Als die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling Kurnaz verhängt wurde, war Steinmeier dabei. Dennoch hat er sich „nichts vorzuwerfen“
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Schwerpunkt
Viele in der Union sehen die Schwierigkeiten des Außenministers mit Schadenfreude. Ausschuss-Chef Kauder trägt eifrig dazu bei, dass der Mythos des konsequenten Kriegsgegners SPD verblasst. Aber einen Rücktritt des Ministers wünscht Merkel nicht
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Ressort: Inland
In Geheimakten gibt es Hinweise darauf, dass die USA Kurnaz nicht freilassen wollten
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
Der Bremer CDU ist die Frage nach der Rolle ihres Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp in der Kurnaz-Affäre unangenehm. Die Grünen wollen jetzt Aufklärung durch Akteneinsicht
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Ressort: Nord Aktuell
Der Bremer Senat verweigerte dem in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz über Jahre jegliche Unterstützung. Stattdessen bemühte man sich, die Wiedereinreise zu verhindern
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Ressort: Nord Aktuell
Richter Hans-Michael Wollenweber hat Murat Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis für weiterhin gültig erklärt und sich so unwissentlich gegen die Bundesregierung gestellt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ausschuss des Europaparlaments verschärft seinen Abschlussbericht über CIA-Geheimflüge
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Ressort: Ausland
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Schwerpunkt
Steinmeier kennt kein Angebot? Er erklärt nicht, warum in Regierungsdokumenten von einem US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die Rede ist
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Ressort: Schwerpunkt
Frank-Walter Steinmeier will sich nur im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz äußern
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Ressort: Schwerpunkt
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