Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen
Alle Parteien verurteilen die Inhaftierung des in Bremen aufgewachsenen Mannes in Guantanamo, wollen sich aber nicht für seine Wiedereinreise einsetzen. Informationen aus den Akten der Bremer Staatsanwaltschaft landeten bei US-Diensten
Sicherheitsrat will mit ständiger Arbeitsgruppe die Lage von Kindersoldaten auf der Welt permanent beobachten und die Rekrutierer von Kindern das Fürchten lehren
Die Guantánamo-Haft des Bremer Türken Murat Kurnaz geht ins vierte Jahr – mit wenig Aussicht auf baldige Freiheit. Dabei hat ein US-amerikanisches Zivilgericht die Haftgründe längst ausgehebelt
US-Präsident weist bei seinem Dänemark-Besuch die Forderung der OSZE nach Schließung des Gefangenenlagers zurück. Auch einen Beitritt zum Kioto-Protokoll lehnt er ab. In Kopenhagen gehen rund 20.000 Menschen gegen Bush auf die Straße
In seiner Fernsehansprache zum Irak macht der US-Präsident ungeachtet des innenpolitischen Drucks für einen Abzugszeitplan keine neuen Vorschläge. Er zieht eine direkte Linie vom 11. September 2001 zur heutigen Lage im Zweistromland
Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
Die USA halten die UNO für überflüssig und haben sich von ihrer Rolle als vorbildlicher Rechtsstaat verabschiedet. Eine Mahnung zum Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Der einflussreiche US-Demokrat Joseph Biden verlangt die Auflösung des Gefangenenlagers auf Kuba. Amnesty international kritisiert weltweites System US-amerikanischer Geheimgefängnisse als „Gulag“ der heutigen Zeit