Das Land Bremen bekommt unter Rot-Grün ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das in vielen Punkten auch den internationalen Mindeststandards widerspricht. Die Hoffnung der Experten ruht nun auf der neuen, jungen, weiblichen Anstaltsleitung
SPD und CDU wollen in der kommenden Woche ein Gesetz zum Jugendstrafvollzug verabschieden, das ExpertInnen zufolge internationale Mindeststandards und die Vorgaben aus Karlsruhe verletzt
Murat Kurnaz machte der rot-grünen Regierung vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe: Das Außenministerium habe sich um seinen Fall nicht gekümmert. Außerdem schildert er, wie er von Soldaten in Afghanistan misshandelt worden sei
SPD und Union wollen, dass der nichtöffentlich tagende Verteidigungsausschuss die Misshandlungsvorwürfe von Murat Kurnaz untersucht. Linke: Das ist Blockade! Dem Deutschen Zammar droht die Todesstrafe in Syrien
Anwalt des im Februar in Untersuchungshaft erdrosselt aufgefundenen Cevdet M. erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft, Rechtsausschuss und Gefängnisleitung: Tod sei weiter unklar
Drei Monate, nachdem die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln für menschenrechtswidrig erklärt wurde, erklärt sich auch das CDU-Innenressort bereit, auf diese Maßnahme endgültig zu verzichten