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Freddy Beleri mit griechischen Fahnen

Europawahl in Griechenland

Aus dem Knast ins Parlament

In Griechenland ist der in einem albanischen Gefängnis einsitzende Freddy Beleri ins Europaparlament gewählt worden. Sein Verfahren geht weiter.
Von Ferry Batzoglou

10.6.2024

Ein Mann schaut frontal in die Kamera

Freddy Beleri in albanischer Haft

EU-Kandidatur trotz Gefängnis

Der Rechtsaußen-Politiker hat gute Chancen, für Griechenland ins EU-Parlament zu ziehen. Schon lange ist er im Visier der albanischen Behörden.
Von Ferry Batzoglou

30.5.2024

Eine Person zeigt ein Foto auf einem Handy.

Journalist in polnischer Gefangenschaft

Zelle ohne Tageslicht

EU-Abgeordnete fordern die Freilassung des spanisch-russischen Journalisten Pablo González. Ihm wird Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen.
Von Reiner Wandler

11.10.2023

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hält eine Rede

Wahlkampf in der Türkei

Solidarität unter Stadtoberhäuptern

Als größter Rivale Erdoğans steht Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu unter Druck. Europaweit solidarisieren sich Amtskollegen mit ihm.
Von Jürgen Gottschlich

29.12.2022

Antoinio Panzeri steht im Anzug vor Mikrofonen, hier im September 2016

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Katars langer Arm zum Stiefel

Viele Beschuldigte im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind aus Italien – etwa Gewerkschafter Antonio Panzeri. Wie kommt's?
Von Michael Braun

12.12.2022

Eva Kaili.

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Kaili soll Steuern hinterzogen haben

Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.
Von Ferry Batzoglou

12.12.2022

Das Camp Al Hol in Syrien

Syrisches Lager al-Hol für IS-Gefangene

Von Gott verlassen

57.000 Menschen sitzen im syrischen Camp fest. Kurden bewachen die Tore, im Inneren herrschen Banden und Islamisten. Die Aussichten sind düster.
Von Jannis Hagmann

1.12.2022

Ein Demonstrant mit Anonymous-Maske und einem Schild das Julian Assange mit Maulkorb zeigt

Drohende Auslieferung von Assange

Das Schweigen der EU

Kommentar von Eric Bonse
Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.

22.4.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Portraitfoto von Ilham Tohti

Olympia 2022 – Dabei sein verboten (13)

Der Verschmähte

Vom uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti gibt es seit 2017 kein Lebenszeichen. Sein Kampf für Versöhnung wird in China nicht geschätzt.
Von Sven Hansen

17.2.2022

Bei einer demo hält ein demonstrant ein Plakat mit einem Foto von Germain Rukuki

Burundischer Menschenrechtler frei

4 statt 32 Jahre

Der politischer Häftling Germain Rukuki soll nach drei Jahren Haft freikommen. Die Regierung hofft so, an EU-Gelder zu kommen.
Von Dominic Johnson

22.6.2021

Mann mit Gesichtsmaske

Beziehungen zwischen EU und Russland

Keine neuen Sanktionen

Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.​
Von Eric Bonse und Klaus-Helge Donath

19.4.2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht am 25. Januar mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas - beide tragen Mund-Nasenschutz

EU und Russland

Rätselraten in Brüssel

Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter.
Von Eric Bonse

3.2.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath

22.12.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
Von Reinhard Wolff

3.11.2019

Lasciala libera! Lasst sie frei!

Der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht in Italien eine langjährige Haftstrafe. Ihr Verbrechen: Sie hat Menschen in Seenot gerettet und an Land gebracht3
Von Ralf Pauli

1.7.2019

Seite 1,  S. 1
Menschen auf und an einem Schlauchboot auf Seenot. Im Hintergrund die Sea Watch

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Völlige moralische Verkommenheit

Kommentar von Daniél Kretschmar
Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert.

1.7.2019