Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt den Strafvollzug im Fall des russischen Unternehmers und Putin-Gegners und sieht auch dessen Recht auf einen fairen Prozess verletzt
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal an die EU sein.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Katastrophale Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf Lesbos beschäftigen die EU-Kommission. Gleichzeitig finanziert Europa aber den Bau elf neuer griechischer Lager.
