Rechtsfragen bei der Brechmittelvergabe: Das BVerfG hat schon 2001 angemahnt, „im Hinblick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ seien „verfassungsrechtlich relevante Fragen zu klären“. Die Bremer Theorie trennte sauber zwischen der Gewalt der Polizei und dem ärztlichen Vollzugs
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Forum Menschenrechte: Zwangsbehandlung mit Brechmitteln ist Folter. Amnesty international: Auf jeden Fall verstößt diese Methode, mutmaßliche Dealer zu überführen, gegen internationales Recht. Deutsche Rechtsprechung bislang unklar
Markus S., 22, gilt als heimlicher Herrscher über rund 140 Spätaussiedler im Jugendknast von Adelsheim. Seine Autorität stützt der Russlanddeutsche nicht mit Muskelkraft, sondern einem rigorosen Ehrenkodex. Eine Subkultur, gegen die sowohl Anstaltsleitung als auch Sozialpädagogen machtlos sind
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Metin Kaplan. Drohung von Folter in türkischer Haft kein triftiger Grund für Bleiberecht
Zwar sinken die Kriminalitätszahlen, aber dafür gibt es immer mehr Verurteilungen zu Haftstrafen – in Deutschland sind die Gefängnisse notorisch überbelegt. Die Gefangenen werden weiter darunter leiden – denn selbst mit noch mehr und noch teureren Gefängnissen wird es eng bleiben
Ein Exhäftling will den Staat erziehen. In der überbelegten Zelle sei seine Intimsphäre nicht geschützt gewesen. Deshalb verlangt er Schmerzensgeld. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden
Nach seiner Zustimmung zur sofortigen Auslieferung könnte Holger Pfahls schon im Herbst vor Gericht gestellt werden – wenn die Franzosen ihn so schnell gehen lassen
Gestern beschloss das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung einzuführen. Das Verfassungsgericht hatte entsprechende Landesregelungen für ungültig erklärt. Die Grünen wollen das Gesetz noch abmildern
Immer mehr junge, aggressive Aussiedlerhäftlinge beunruhigen Gefängnispersonal und Politik. Eine nochmalige Integrationsoffensive mit zusätzlicher Sprachförderung könnte helfen