Vier Sicherungsverwahrte haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Sie berufen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
"Für immer hinter Gitter" gilt für die Sicherungsverwahrung nicht mehr. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bleiben viele Insassen vorerst in Haft.
Wikileaks veröffentlicht die Gefangenenakte von Murat Kurnaz. Wegen Foltergeständnissen ließ das Militär ihn in Haft - und erfand eine "Bremer al-Quaida-Zelle"
SOLIDARITÄT Über 100 deutsche Sinologen, Wirtschafts- und Kulturvertreter fordern im „Berliner Appell“ die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei
Weltweit haben Menschen auf Stühlen sitzend vor chinesischen Vertretungen die Freilassung Ai Weiweis gefordert. Die Aktionen sind eine Hommage an den Künstler.
Der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert, die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie sofort zu stoppen. Ansonsten will er Ärzte anzeigen.
So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.
Psychopharmaka dürfen nicht gegen den Willen der Betroffenen verabreicht werden: Die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie muss gesetzlich geregelt werden.
Ein Mann, der für den Prozess gegen die "Sauerlandgruppe" von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
JUSTIZVOLLZUG Zigarettenrauch, Schweiß- und Toilettengeruch: Das Verfassungsgericht sichert Häftlingen Rechtsschutz zu, die sich gegen menschenunwürdige Haft wehren
Vor eineinhalb Jahren floh Sadegh Amiri von Iran nach Deutschland. Seitdem wartet er auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. So wie Tausende andere.
Das Bundesverfassungsgericht will klagenden Straftätern nicht helfen. Seiner Ansicht nach habe der Gerichtshof für Menschenrechte "Sicherheitsinteressen" übersehen.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Frühere deutsche Europa-Richterin Jaeger verlangt die Freilassung aller rechtswidrig Inhaftierten. Bundesverfassungsgericht berät ab heute über Klagen
