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Leonard Ihßen und Vivian Kube vom Freiheitsfonds vor der JVA Plötzensee

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

217 Tage Knast für „Schwarzfahren“

Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft.
Von Susanne Memarnia

28.1.2025

Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Wachturm, hohe Mauern und Scheinwerfer hinter Maschendraht und Stacheldrahtzaun

Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe

Gefangene müssen länger schuften

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
Von Hanno Fleckenstein

27.2.2024

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer

Auch ein Senat muss irren dürfen

Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.

23.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn

Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

Bußgeld für Maskenmuffel?

Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Von Jannis Hartmann

22.6.2020

Gericht

Bußgeldregelungkassiert

Ausgabe vom  27.5.2020,  Seite 22, berlin

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Polizisten in einem Park, im Vordergrund ein Mann mit Mundschutz.

Corona-Bußgeldkatalog

Politik ohne Grundlage

Kommentar von Erik Peter
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

Datenschutz mangelhaft

Deutsche Wohnen soll mindestens 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Ausgabe vom  6.11.2019,  Seite 22, berlin

Die meisten kommen davon

Trotz Millionenbußgeldern: Die Bilanz ein Jahr nach Einführung der Strafen für Vermieter illegaler Ferienwohnungen fällt zwiespältig aus
Ausgabe vom  15.7.2019,  Seite 22, berlin

Auch Müller gegen Knast

In der Debatte übers Schwarzfahren haben sich führende SPDler für eine Entkriminalisierung ausgesprochen
Ausgabe vom  5.11.2018,  Seite 22, berlin
Ein Fahrschein wird in einen Entwerter gesteckt.

Entkriminalisierung von Schwarzfahren

„Der Strafeffekt bringt nichts“

Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.
Interview von Plutonia Plarre

31.10.2018

Raus zum Fest

Wegen Weihnachten bekommen Gefangene einige Wochen Hafterlass
Ausgabe vom  4.12.2017,  Seite 22, berlin

Fewos für Flüchtlinge

ABGEORDNETENHAUSDie Linksfraktion will, dass der SenatBesitzer von Ferienwohnungen drängt, die an Flüchtlinge zu vermieten
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  15.1.2016,  Seite 22, Berlin

Verkaufsverbot für Spätis

Sonntags kommt der Sheriff

In Neukölln bleiben immer mehr Spätkaufs sonntags geschlossen. Sie fürchten die Bußgelder, seit sich ein Polizist die Umsetzung des Verkaufsverbots zum Ziel gesetzt hat.
Von Malene Gürgen

16.8.2015

Ein fast vergessenes Opfer

NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert
Von PETER NOWAK
Ausgabe vom  26.7.2013,  Seite 22, Berlin Aktuell