SPD und FDP beschweren sich, dass die Kölner Grünen schon vor dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes plakatiert haben. Laut Ordnungsamt drohen bis zu 1.000 Euro Strafe pro Verstoß. Die Grünen verstehen die ganze Aufregung nicht
Georg Wurth vom Hanfverband setzt sich auf der Hanfparade am Samstag für die Legalisierung von Cannabis ein. Im Jahr 2003 habe es eine Rekordzahl von Strafverfahren gegeben. Die Polizei folge bei Kontrollen einem überholten Klischee
88 Bremer Steuersünder nutzten den Amnestie-Erlass des Bundesfinanzministers. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet lag der Ertrag weit über dem Bundesdurchschnitt
Dass manche Staatsanwälte und Richter öfter mal das Augenmaß verlieren, ist für Anwaltsverein-Chef Wolfgang Kaleck nichts Neues. Die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft hält er in vielen Fällen für rechtswidrig
Das Gesetz zur Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter ist verabschiedet. 300 Mitarbeiter sollen für öffentliche Sauberkeit sorgen. Ernst wird es erst am 1. Januar
Sie tragen keinen Stern und keinen Waffe. Aber sie können Dich zwingen, 30 Euro rauszutun für einen ausgespuckten Kaugummi: die Müllsheriffs. Ab Montag sind die beiden in Bremen unterwegs
Nach 18 Jahren Haft verhängen die Behörden strenge Auflagen für den Wissenschaftler. Auslandsreisen sind zunächst untersagt. Human Rights Watch kritisiert diese „zusätzlichen Strafen“. Unterstützer und Gegner empfangen den Freigelassenen
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
