GERICHT Der Innensenator und die Justiz wollen mit drastischen Strafen 1.-Mai-Vandalen und Autobrandstifter abschrecken. Linke und Anwälte kritisieren das als unverhältnismäßig, ein FU-Jurist nennt es „problematisch“
Während die UNO sich wegen China und Russland nicht auf eine Verurteilung des Schuldspruchs einigen konnte, will die EU die Sanktionen verschärfen und Suu Kyi selbst geht in Berufung.
PROZESS In einem international als Farce kritisierten Verfahren wird die Strafe von Birmas Oppositionsführerin verlängert. So wird man sie von den Wahlen fernhalten
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist mit den beiden freigelassenen Journalistinnen in den USA gelandet. Ist er die diplomatische Geheimwaffe der USA?
Heute verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das für unschuldig Inhaftierte eine höhere Haftentschädigung festschreibt. Trotzdem: In kaum einem anderen europäischen Land ist die Freiheit so wenig wert wie in Deutschland. Wie es sich nach der Entlassung lebt, zeigt die Geschichte von Monika de Montgazon
GRUNDSATZURTEIL Oberstes Gericht in Delhi erklärt Gesetz aus der Kolonialzeit, das Homosexulität mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft, für verfassugswidrig
RESOZIALISIERUNG Wie in Hamburg Sträflinge auf ihre Entlassung vorbereitet werden, hat keinen guten Ruf. Nun hat der grüne Justizsenator eigens eine Kommission eingerichtet, die Verbesserungen vorschlagen soll
Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
KRIEGSVERRÄTER Opfer der NS-Militärjustiz gelten in der Bundesrepublik heute noch als vorbestraft und als Verbrecher. 15 „Kriegsverräter“-Fälle dokumentiert eine Ausstellung
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, plädiert für die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Und attestiert der Union "Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens".
Noch 60 Jahre nach Kriegsende sind als "Kriegsverräter" verurteilte Soldaten nicht als NS-Opfer anerkannt. Am Freitag berät der Bundestag darüber, ob sich das ändern soll.
CSU-Politiker Norbert Geis ist ein entschiedener Gegner einer pauschalen Rehabilitierung der Kriegsverräter. Er meint: "Warum sollen wir jetzt ändern, was 2002 richtig war?"
