Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.
Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
Mit dem Vorgehen gegen die Extremisten in der Armee beginnt in der Türkei eine Aufarbeitung der Geschichte. Erst danach wird das Land in Europa ankommen.
Die Zahl von Festnahmen aus geringfügigem Anlass ist in Frankreich stark gestiegen – und betrifft sogar Minderjährige. Justizministerin Alliot-Marie spricht sich für eine Reform aus.
Den Tatbestand "tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" wollen Bremer Polizei-Gewerkschaft und CDU im Gesetz verankern. Juristen kritisieren den Vorstoß
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
Eine Tagung beschäftigte sich mit der Unrechtssituation schwuler Männer in den Anfangsjahren der BRD. "Erst 1969 hörte für Schwule die Nazizeit auf", sagt der Historiker Pretzel.
HOMOPHOBIE Ugandas Parlament debattiert einen Gesetzentwurf, der Homosexuellen sogar mit der Todesstrafe droht. Opposition spricht von einem Antimenschenrechtsgesetz
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
FÜHRERSCHEINENTZUG Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will „charakterlich nicht geeigneten“ Straftätern den Führerschein entziehen. Und bekommt dafür selbst vom Justizminister eine Schelte
