Köhler hat das Gnadengesuch der letzten RAF-Inhaftierten abgelehnt. Damit gab er dem medialen Druck nach. Öffentliche Erregung darf aber kein Entscheidungskriterium sein.
Hamburgs Sozialdemokraten fordern härtere Strafen für Widerstands-Handlungen gegen Polizisten. Unterbindungsgewahrsam und Gefahrengebiete stehen auf der Hitliste der Polizei-Hardliner.
Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition wieso es die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert.
Vor dem 1. Mai streitet sich die Koalition, wie Polizisten besser geschützt werden können. Die Ideen haben hohen Symbolwert, Polizisten sind auch heute kein Freiwild.
JUSTIZ Anwältin Margarete von Galen vertritt Opfer sexuellen Missbrauchs und ist trotzdem gegen eine Verlängerung der Verjährung. Prozesse könnten mehr schaden als nutzen
SCHWARZFAHREN In Hannover, der inoffiziellen Hauptstadt der Fahrscheinlosen, setzen die Verkehrsbetriebe auf Einsicht statt Strafe: Bei jugendlichen Schwarzfahrern, die zur Schulung kommen, wird das Verfahren eingestellt
URTEIL Der Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche. Zur Tatzeit 19-jähriger Mörder bleibt trotz Verbüßung seiner Strafe in Haft
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte
