Terror-Lehre bald strafbar Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble können sich immer noch nicht auf Strafgesetz einigen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 2.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gerichte abhängig von Geheimdiensten Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“ Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 3.3.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Terrorcamp-Debatte Innenminister stürmt offene Türen Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor. Von Christian Rath 14.9.2007
Strafrecht Terrorwerbung soll straflos bleiben Der Vorschlag der Landesinnenminister, die "Sympathiewerbung" für al-Qaida unter Strafe zu stellen, stößt auf breite Kritik. Von Christian Rath 10.9.2007
Innere Sicherheit Terrorcamp-Besuch soll strafbar werden Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt. Von C. Rath 16.7.2007
