Volle Knäste und überlastete Justiz Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen. Von Johanna Treblin 7.4.2026
Geflüchte an der EU-Außengrenze Neue Sanktionen gegen Belarus Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 9.11.2021
Gästeregistrierung in Gastronomie Wirte in der Verantwortung Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern. Von Christian Rath 30.9.2020
Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch Kein Vergehen, ein Verbrechen Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Von Christian Rath 11.6.2020
Scheuers neue Straßenverkehrsordnung Mehr Rechte für Radler Parken auf Geh- und Radwegen soll Autofahrer künftig bis zu 100 Euro kosten. Kritik gibt es an einer möglichen Freigabe von Busspuren für E-Roller. 15.8.2019
die nachricht Illegale Spenden: AfD muss 402.900 Euro Strafe zahlen Die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, haben illegale Parteispenden angenommen. Deshalb verhängt der Bundestag die Strafe Ausgabe vom 17.4.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
„Sie hat alles mitgetragen“ Prozess Der Bundesanwalt fordert die Höchststrafe für Beate Zschäpe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Ein Mitangeklagter wird noch im Gericht festgenommen Von Konrad Litschko Ausgabe vom 13.9.2017, Seite 2, Schwerpunkt Download (PDF)
Strafmaß im NSU-Prozess Lebenslang heißt nicht bis zum Tod Trotz der Forderungen der Ankläger: Beate Zschäpe wird vermutlich nur rund zwanzig Jahre hinter Gittern verbringen müssen. Von Christian Rath 13.9.2017
Auch deutsche VW-Fahrer wollen Geld Recht Rechtsanwälte verlangen eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. VW will nicht zahlen. Erstes Urteil gibt VW-Händler recht Von Christian Rath Ausgabe vom 22.4.2016, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Einigung im VW-Abgasskandal Für eine große Handvoll Dollar Der Automobilkonzern hat sich mit der Umweltbehörde EPA geeinigt. Damit hofft VW, Milliardenforderungen zu entgehen. Von Heike Holdinghausen 21.4.2016
„Ein riesengroßer Regenbogenhut“ REISEDIPLOMATIE Offizielle Reisen nach Sotschi sind nur sinnvoll, wenn sie ein klares Zeichen setzen, sagt Marieluise Beck (Grüne) Von BARBARA OERTEL Ausgabe vom 19.12.2013, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
„Nur eine Gelbe Karte REAKTIONEN Justizstaatssekretär Max Stadler atmet auf. Bundesanwalt will Bewusstseinswandel Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.3.2013, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Urteil zu Richterabsprachen Das Geständnis muss richtig sein Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel. Von Christian Rath 19.3.2013
Reform der Sicherungsverwahrung Künftig auch bei Ersttätern Die Justizministerkonferenz der Länder begrüßt die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Bei Altfällen soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen. Von Christian Rath 25.6.2010
Strenger als gedacht STRAFRECHT Die Bundesanwaltschaft: Das Strafgesetz bleibt für Soldaten anwendbar Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.4.2010, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Harte Strafen für Jugendliche URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte Ausgabe vom 10.3.2010, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
BGH bestätigt Sicherungsverwahrung Jugendtäter bleiben im Knast Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Von Christian Rath 10.3.2010
Sicherungsverwahrung Für immer drin Die Strafgesetze wurden ab den 90er Jahren immer restriktiver, obwohl zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde zurückging. Die Sicherungsverwahrung ist ein Beispiel dafür. Von Christian Rath 9.3.2010
Was zu viel ist, ist zu viel URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.12.2009, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
SIEMENS-SCHMIERGELDSKANDAL Exvorstandschef Pierer soll Bußgeld zahlen Ausgabe vom 24.10.2009, Seite 02, der tag Download (PDF)
