V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
STRAFLOSIGKEIT Bekennende Steuerhinterzieher sollen mehr nachzahlen. Dennoch wird es genügend Gründe geben, sich selbst anzuzeigen, sagt Steueranwalt Markus Füllsack
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
VORHAUT Die Bundesregierung will religiös begründete Beschneidung jetzt doch rechtlich absichern. Die Justizministerium lässt Möglichkeiten prüfen. Opposition will mitziehen
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
Hans-Georg Neumann hat zwei Menschen ermordet. Seit einem halben Jahrhundert lebt er nun im Gefängnis. Was macht das mit ihm? Und warum kommt er nicht mehr raus?
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt will Ex-RAFler „gnadenähnlich“ behandeln, wenn sie unbewiesene Morde gestehen. Nach so viel Zeit sei Wahrheit wichtiger als Strafe.
