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Ein Mann spiegelt sich in einer Fensterscheibe.

Staatenlos in Deutschland

Aus der Heimat abgeschoben

Seit 30 Jahren lebt Robert A. in Sachsen. Die Ausländerbehörde bestimmt sein Leben. Nun könnte er einen Aufenthaltstitel bekommen – oder abgeschoben werden.
Von David Muschenich

12.9.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
Von Konrad Litschko

25.6.2024

Behelmte Polizisten mit Kameras auf einer Straße in Leipzig

Polizeikessel in Leipzig

Aufarbeitung im Schneckentempo

Vor einem Jahr kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1.300 DemonstrantInnen ein. Die Ermittlungen gehen weiter, ebenso die Kritik an der Polizei.
Von David Muschenich und Adefunmi Olanigan

3.6.2024

Höcke reißt die Augen weit auf

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Von David Muschenich

14.5.2024

Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
Von Konrad Litschko

29.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig

24.4.2024

nord,  S. 26-27

Die Lieferanten des Hasses

In Dresden begann der Prozess gegen den rechtsextremen Schelm-Verlag. Ohne den Betreiber
Von Konrad Litschko

15.3.2024

inland,  S. 6
Jan Böhmermann guckt überrascht

Gericht weist Klage zurück

Imker gewinnt gegen Böhmermann

Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.
Von Michael Bartsch

9.2.2024

Einer der Angeklagten sitzt vermummt mit Mütze und dunkler Sonnenbrille im Gerichtssaal

Verfahren eingestellt gegen Neonazis

1000 Euro fürs Prügeln

Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
Von David Muschenich

22.1.2024

Jörg Drews mit Mikro

Verhandlung in Dresden

Was für ein Betrieb

Der Bautzener Unternehmer Jörg Drews klagt gegen einen Bericht, der ihn mit der rechtsextremen Szene in Verbindung bringt. Das bringt gute Einblicke.
Von David Muschenich

22.1.2024

In Chemnitz gingen am 1. September 2018 AfD, Pegida und andere Rechte gemeinsam auf die Straße.

Hetzjagd in Chemnitz

Prozesse gegen Neonazis starten

Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.
Von David Muschenich

11.12.2023

Menschen mit Israelfahne versammeln sich vor einem Hotel

Gil Ofarim und Antisemitismusvorwürfe

Sie lieben den Lügner

Gil Ofarim hat zugegeben, dass er einen Antisemitsmusvorwurf erfunden hat. Aber nicht er ist schuld daran, dass Antisemitismus verharmlost wird.
Von Carolina Schwarz

29.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer

28.11.2023

Ein Männerhemd ohne Kopf vor einer Wand mit Größenangaben

BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen

Suche nach tätowierten Händen

Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
Von Konrad Litschko

25.9.2023

Demonstration gegen Nazis in Chemnitz

Rechte und rassistische Gewalt

Die Lektion nicht gelernt

Kommentar von Heike Kleffner
Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

4.9.2023

Klage gegen AfD-Richter

Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor

18.8.2023

inland,  S. 7
Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Müll liegt hinter der Polizeiabsperrung, wo diese in der Nacht 1.000 Menschen festhielt

Angriffe auf Medien in Leipzig

Prekäre Pressefreiheit

Bei Soli-Demos für Lina E. kam es zu Gewalt gegen Journalist*innen. Laut Beobachter*innen ging die aber meistens nicht von den Protestierenden aus.
Von Adefunmi Olanigan

5.6.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
Von Erik Peter

2.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023