Terror Ab Dienstag steht der mutmaßliche Kopf des IS in Deutschland vor Gericht. Ahmad A., genannt Abu Walaa, soll Selbstmordattentäter rekrutiert haben
Heute beginnt in Lüneburg der Strafprozess gegen die Castorblockierer vom März 2001. Die Vorwürfe könnten sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Innenminister Schily will anscheinend Protestierer über neuen Gebührenerlass abschrecken
Gericht: Niedersachsen muss 2,5 Milliarden Mark Förderabgaben an privates Erdgasunternehmen zurückzahlen. Nun will sich das Land das Geld über den Länderfinanzausgleich wieder hereinholen. Dagegen kündigt Baden-Württemberg Widerstand an
■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind
