Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Gegner:innen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Ein 34-jähriger Mann half seiner Großmutter beim Sterben. Am Mittwoch wurde er vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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