Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angeklagt sind 21 Personen wegen angeblicher Schlepperei. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist mitverwickelt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des EuGH-Prozesses.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
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Ressort: Seite 1
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Spanien steht weltweit auf Platz vier der größten Schweinefleischproduzenten. Die Folgen für die Umwelt sind gravierend. Jetzt schreitet die EU ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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