Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
ca. 131 Zeilen / 3901 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.
ca. 99 Zeilen / 2962 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende August.
ca. 89 Zeilen / 2647 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.
ca. 148 Zeilen / 4439 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
ca. 97 Zeilen / 2910 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
ca. 118 Zeilen / 3517 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ab Mittwoch stehen in Polen drei Frauen vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie haben der Schwarzen Madonna von Tschenstochau einen Regenbogen umgehängt.
ca. 407 Zeilen / 12209 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
ca. 91 Zeilen / 2705 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
ca. 91 Zeilen / 2726 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
ca. 293 Zeilen / 8761 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
ca. 130 Zeilen / 3890 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
ca. 107 Zeilen / 3192 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung.
ca. 119 Zeilen / 3552 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“
ca. 69 Zeilen / 2068 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
ca. 74 Zeilen / 2204 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
ca. 99 Zeilen / 2956 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
ca. 72 Zeilen / 2134 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
ca. 69 Zeilen / 2041 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
ca. 142 Zeilen / 4240 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
ca. 81 Zeilen / 2406 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.