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Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Ein Mann zeigt seine leeren Hosentaschen

Kürzere Speicherfristen bei der Schufa

Ein bisschen Freiheit

Kommentar von Konstantin Nowotny
Die Schufa will Daten von Privatschuldnern nur noch sechs Monate speichern. Für die Betroffenen ist das eine große Erleichterung.

28.3.2023

Portrait von Astrid Siemes-Knoblich

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
Von Christian Rath

28.3.2023

Der Deich am Naturschutzgebiet Luneplate in Bremerhaven.

Bremen plant neuen Hafen für Bremerhaven

Ein Wahlgeschenk der SPD

Als Ersatz für das gescheiterte Offshore-Terminal soll an der Unterweser der „Energy Port“ entstehen. Der BUND hält das Projekt für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

29.3.2023

Schild auf Demo. Text:

Nach Urteil wegen rassistischen Angriffs

Suspendierung gefordert

Das Urteil gegen den prügelnden Polizisten Stefan K. ist rechtskräftig. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert seine Entlassung.
Von Susanne Memarnia

26.3.2023

Veronica Undurraga im chilenischen Kongress

Chiles neuer Verfassungsentwurf

Alles wieder auf Anfang

In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
Von Sophia Boddenberg

24.3.2023

Luftaufnahme einer Lagunenlandschaft

Die Natur hat Rechte

Wenn das Wattenmeer uns verklagt

Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.
Von Matthias Kramm

24.3.2023

Angreifer schul­dig gesprochen

In Münster gibt es ein Urteil nach dem Tod von trans Mann Malte C.

23.3.2023

inland,  S. 6
Ein Plakat mit der Aufschrift «Mensch, Mann, Held» liegt neben Blumen an einem Grab

Urteil im Trans-Mordfall in Münster

Offensichtlicher (Selbst-)Hass

Kommentar von Jan Feddersen
Das Gericht wollte in dem tödlichen Angriff auf Malte C. keine Queerfeindlichkeit erkennen. Es ist ein Fehler, diese Motivlage auszublenden.

22.3.2023

Qualmender Auspuff

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
Von Christian Rath

21.3.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg
Viel mehr Die­sel­fah­re­r:in­nen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Afu einem gelben Aktenordner ist das logo von Indymedia

Linke Medien

Indymedia vor Gericht gescheitert

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.
Von Peter Nowak

21.3.2023

Wladimir Putin im Windermantel bei seiner Reise auf die besetzte Krim

Haftbefehl gegen Putin

Plädoyer für Regimewechsel

Kommentar von Dominic Johnson
Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert.

19.3.2023

Mann im Anzug trägt Maske und telefoniert im Gerichtssaal.

Betrugsfälle beim MDR

Alles für die Show

Der Unterhaltungschef des MDR wurde 2011 wegen Betrug und Bestechlichkeit entlassen. Nun wurde in Leipzig das Urteil gegen Udo Foht verkündet.
Von Michael Bartsch

19.3.2023

Fahrradweg auf der Bergmannstraße, Schild mit

Gericht entscheidet über Bergmannstraße

Lärmende Ruhe

Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
Von Claudius Prößer

15.3.2023

Portrait Pham Phi Son

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Von Marina Mai

14.3.2023

Meloni und Durigon schütteln Hände

Pressefreiheit in Italien bedroht

Gefährliche Tendenzen

Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem.
Von Michael Braun

14.3.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023

Akt der Entkräftung

In der Flugaffäre hat Gianni Infantino nun einen juristischen Erfolg errungen, aber dem Präsidenten des Fußballweltverbandes Fifa droht neues Ungemach

10.3.2023

leibesübungen,  S. 19

Mehr Klimadaten

Bei der Genehmigung von Autobahnen soll künftig auch die Erderhitzung berücksichtigt werden: Bundesverwaltungsgericht fordert dafür bessere Zahlen

10.3.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8