piwik no script img

taz zahl ich
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.

25.11.2024

Haverbeck in einem Gerichtssaal

Rechtsextremistin Haverbeck ist tot

Ausgeleugnet

Einst kamen bei ihr Nationalisten und linke Ökos zusammen. Später wurde sie als Holocaustleugnerin berühmt. Jetzt ist Ursula Haverbeck gestorben.
Von Andreas Speit

21.11.2024

Vier FFP2 Masken vor leuchtend blauem Hintergrund

BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter

Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Von Benno Stieber

18.11.2024

Eine angeklagte Person wird von einer uniformierten Person in das Gericht geführt.

Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß

AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe ab.
Von Joachim F. Tornau

5.11.2024

Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2024

Bafög-Formulare

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Von Christian Rath

30.10.2024

Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Karl Lauterbach steht am Fenster und schaut raus

Geplante Lauterbach-Entführung

„Kindliche Naivität gepaart mit sonnigem Größenwahn“

Sie planten, Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesrepublik abzuschaffen. Julian V. wollte ihnen die Waffen dafür liefern. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur

14.10.2024

DDR-Vertragsarbeiter demonstrieren vor Ministerium in Maputo

DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik

Warten auf Lohn seit 34 Jahren

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke fordert Entschädigungen für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik. Die DDR behielt damals einen Teil des Lohns ein.
Von Marina Mai

3.10.2024

Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Holzwürfel mit Frauen- und Männersymbolen auf Euro-Geldstapeln. Fotomontage/Symbolbild

Equal-Pay-Gerichtsprozess

Frau verklagt Daimler

Eine Abteilungsleiterin bekommt 20 Prozent weniger Gehalt als ihr direkter Kollege im gleichen Betrieb. Jetzt wehrt sie sich vor Gericht.
Von Patricia Hecht

1.10.2024

Banner mit der Aufschrift

Demo für Maja T.

Briefe aus der Haft

In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
Von Timm Kühn

29.9.2024

„From the River“-Parole ist strafbar

Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
Von Christian Rath

27.9.2024

inland,  S. 6

Hanau: Vater erscheint nicht

Der Vater des Hanauer Attentäters bleibt seinem Prozess fern

12.9.2024

inland,  S. 6
Richter:innen, Anwälte und Angeklagte stehen in einem Gerichtsaal. (Archivbild)

G20-Demos in Hamburg

Schwarze Kleidung = kriminell

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
Von Katharina Schipkowski

3.9.2024

Ein Schüler trägt eine FFP2 Maske während des Unterrichts

Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar

Wie weit kann ein Richter gehen?

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
Von Christian Rath

28.8.2024

Birgit Malsack-Winkemann wird von zwei vermummten Polizisten eskortiert

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Malsack-Winkemanns Endlosschleife

Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen.
Von Joachim F. Tornau

21.8.2024

Männer halten einen Compact Titel mit

Aufhebung des „Compact“-Verbotes

Die Zweifel der Rich­te­r:in­nen

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Von Christian Rath

21.8.2024