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Aufgereite Mikrofone, im Hintergrund das Logo der Letzten Generation

Razzien bei Klimaaktivisten

Bayern wirbt Letzte Generation ab

Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.
Von Erik Peter und Marie Frank

25.5.2023

Ein Schild der Kerzenlicht-Partei an einer Brücke bei Phnom Penh: Eine Licht in der Dunkelheit.

Kambodscha vor den Wahlen

Angriff auf die Zivilgesellschaft

Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die Macht.
Von Sven Hansen

25.5.2023

Feuerwehrmänner im Einsatz

Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen

Fälschlich in U-Haft? Selbst schuld!

Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
Von Konrad Litschko

25.5.2023

Einer Anwohnerin wird Blut abgenommen

Chemikalien in Belgien

Nachbarschaftlich gegen Giftstoffe

Jahrelang hat der Chemiekonzern 3M in Belgien die An­woh­ne­r:in­nen gefährdet. Eine Familie klagte und bekam recht.
Von Tobias Müller

24.5.2023

Ein Polizist trägt Akten in der hand vor ihm geht ein Mann, man sieht ihn von hinten

Geplante Lauterbach-Entführung

„Russlandfreund“ statt „Reichsbürger“

Im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ spricht ein Angeklagter über Umsturzpläne. Der Regierungswechsel sollte unblutig sein.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.5.2023

Ein Bündel Akten auf einem Tisch

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Von Christian Rath

24.5.2023

medienticker

24.5.2023

medien,  S. 17
Porphyr Steinbruch und eine italienische Flagge vor einem Haus

Organisiertes Verbrechen im Trentino

Die Mafia im Dorf

Die italienische Gemeinde Lona-Lases bei Trient steht still, seitdem eine Polizeioperation Unterwanderung durch die Mafia und Korruption ans Licht brachte.
Von Judith Eisinger

24.5.2023

Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath

23.5.2023

Foto von Kuciak und Kušnírová

Nach Mord an slowakischem Journalisten

Wieder Freispruch

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte Kušnírová wurden 2018 ermordet. Ein Gericht sprach den mutmaßlichen Auftraggeber erneut frei.
Von Alexandra Mostyn

21.5.2023

Eine Frau steht hinter der Glasscheibe

Assistierter Suizid bei Depressionen

Wie frei entscheiden psychisch Kranke?

Nach einer Suizidbeihilfe für eine hochdepressive Frau steht ein Berliner Arzt wegen Totschlag unter Anklage. Es könnte ein Präzedenzfall werden.
Von Barbara Dribbusch

21.5.2023

Fanblock mit Pyrotechnik und Fans mit Flaggen

Prozess um Pyrotechnik mit Verletzten

Zur Aussage verpflichtet

Drei So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Kli­en­t:in­nen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.
Von Moritz Müllender

19.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023

Ein verpixelter Reichsbürger und ein Polizist im Gerichtssaal

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirrer Auftritt der Angeklagten

In Koblenz stehen Coronaleugner wegen eines gescheiterten Staatsstreichs vor Gericht. Die Angeklagten zählen zum sogenannten Reichsbürgermilieu.
Von Christoph Schmidt-Lunau

17.5.2023

Ja, Stadler war’s

Der Ex-Audi-Chef hat im Dieselskandal gestanden, nachdem er zuvor jahrelang seine Unschuld beteuert hatte. So will er einer Gefängnisstrafe entgehen

17.5.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Prallgefülte Briefumschläge

Justizaffäre in der Ukraine

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Von Anastasia Magasowa

17.5.2023

Verurteilungswahrscheinlichkeit 1 %

Grauzone Polizeigewalt: Von 2.790 Ermittlungsverfahren in einem Jahr führten nur 27 zu Strafen. Eine neue Studie erklärt die Ursachen6

17.5.2023

Seite 1,  S. 1
Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.
Von Darius Ossami

17.5.2023

Aus dem Gewölbe in den Knast

Gericht verhängt Haftstrafen für fünf Berliner Angeklagte im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe
Von Erik Peter

17.5.2023

berlin,  S. 21