Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke aus der Antifa-Szene. Sie sollen als Teil der Gruppe um Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben
Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12
Wem gehört das Land rund um das seit Jahrhunderten bewohnte Katherinenkloster im Sinai? Laut einem ägyptischen Gericht dem Staat – doch es hagelt Kritik.
Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“.
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
