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Ein Fahrradfahrer im orangen Lieferando Outfit mit Fahrradhelm und Lieferrucksack fährt auf regennasser Straße über eine Fahrbahn

Prozesse gegen Lieferando in Bremen

Betriebsrat sattelt auf

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.

Von Lotta Drügemöller

25.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig

Ausgabe vom 24.4.2024, Seite 26-27, nord

Man sieht das Brandeburger Tor mit orangenen Flecken.

Farbaktion am Brandenburger Tor

Bewährungsstrafen für Aktivisten

Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Von Anastasia Zejneli

23.4.2024

Björn Höcke mit Büchern unterm Arm auf dem Weg ins Landgericht

Thüringer AfD-Chef vor Gericht

Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.

Von David Muschenich

23.4.2024

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.

Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024

Ein Fahrradfahrer wird von einem Polizisten angehalten

Diskriminierung durch Behörden

Die Frage nach der Herkunft

Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.

Von Susanne Memarnia

21.4.2024

US-Repräsentantenhaus hat entschieden

Ultimatum für Tiktok

Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.

21.4.2024

Die Gorch Fock fährt an einem Leuchtturm vorbei.

Betrugsprozess der „Gorch Fock“-Werft

Geld in Sicht

Die Elsflether Werft hat jahrelang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.

Von Lotta Drügemöller

22.4.2024

Demonstranten mit Blättern mit der Aufschrift: Björn Höcke ist ein Nazi.

Schwieriger Umgang mit der AfD

Wie man’s auch macht

Kommentar von Alexander Diehl

Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?

19.4.2024

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste.

Illegalisierte Seenotrettung

Iuventa-Crew wird nicht bestraft

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Von Christian Jakob

19.4.2024

Höckes SA-Satz

Wer findet sich da schon wieder

Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.

Von David Muschenich

18.4.2024

Motorsegler helfen Migranten aus einem kentergefährdeten, überfüllten Stahlboot in ihr Dinghi umzusteigen.

Kriminalisierung von Flucht

37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast

Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.

Von Christian Jakob

19.4.2024

Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind am 15.04.2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen.

Seenotretterin über Gerichtsprozess

„Das hat Menschenleben gekostet“

Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen Seenotretter:innen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.

Interview von Christian Jakob

19.4.2024

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.

Von Christian Rath

18.4.2024