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Flüchtlinge und Migranten, die nach der Ankunft in Skala Sikaminias am 2. März 2020 auf der Insel Lesbos, Griechenland, von einem Boot steigen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht

Neue Prüfung in Deutschland erlaubt

In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
Von Christian Rath

18.6.2024

Blick auf einen Forschungsreaktor.

Forschungsreaktor in Garching

Strahlendes Bayern

Bei München steht ein Reaktor, der mit waffenfähigem Uran arbeitet. Nun streitet ein Gericht über seine Stilllegung.
Von Karl Amannsberger

18.6.2024

Hunter Biden geht Hand in Hand mit seiner Mutter und Frau

Urteil gegen Hunter Biden

Wahl zwischen Narzissmus und Demut

Kommentar von Bernd Pickert
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.

14.6.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
Von Christian Rath

10.6.2024

Jill Biden, Hunter Biden und Melissa Cohen Biden

Schuldspruch für Hunter Biden

US-Präsidentensohn verurteilt

Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig. Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen.
Von Bernd Pickert

11.6.2024

Die Flaggen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.

Urteil zu Rüstung für Israel

Waffenexporte bleiben erlaubt

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
Von Christian Rath

11.6.2024

Chiquita-Bananebn in einem Supermarktregal

Urteil gegen Chiquita in den USA

Bananen­konzern muss zahlen

Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.
Von Katharina Wojczenko

11.6.2024

Ein grauhaariger Mann schaut seine Brillengläser an

250.000 Strafe für illegale Impfaktion

Impfstoff-Erfinder verurteilt

Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
Von Friederike Grabitz

10.6.2024

Zerbrochene Teller liegen auf dem Boden einer Wohnung.

Häusliche Gewalt nach Trennungen

Wenn der Gewalttäter Zugang hat

Fachleute warnen davor, gewalttätigen Elternteilen Umgang mit ihren Kindern zu erlauben. Das könne neue Gewalt auslösen.
Von Eiken Bruhn

22.6.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

Blick in ein Radiostudio.

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
Von Christian Rath

6.6.2024

An einem großen Traktor ist ein Schild mit der Aufschrift

Rechte Agrarorganisationen

Wutbauern unterliegen Kritikerin

Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
Von Jost Maurin

5.6.2024

SEK-Beamte der Polizei eskortieren Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Durchsuchungen in BaWü und Sachsen

Wieder Razzien gegen Reuß-Gruppe

Erneut gibt es Durchsuchungen von zwei Beschuldigten aus dem Umfeld der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß. Gesucht wird auch nach Waffen.
Von Konrad Litschko

4.6.2024

Behelmte Polizisten mit Kameras auf einer Straße in Leipzig

Polizeikessel in Leipzig

Aufarbeitung im Schneckentempo

Vor einem Jahr kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1.300 DemonstrantInnen ein. Die Ermittlungen gehen weiter, ebenso die Kritik an der Polizei.
Von David Muschenich und Adefunmi Olanigan

3.6.2024

Donald Trum geht an Beamten in Uniform vorbei

Urteil gegen Donald Trump

Der Schuldige

Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
Von Bernd Pickert

31.5.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Schwarzweißaufnahme von neuen Einfamilienhäusern

Machtmissbrauch

SOS im Kinderdorf

Auch in SOS-Kinderdörfern gab es Misshandlungen. Die Taten werden aufgearbeitet – doch Betroffene fühlen sich allein gelassen.
Von Sabine Seifert

27.5.2024