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Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Eva Kaili

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz

Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
Von Eric Bonse

4.12.2023

Marco Wanderwitz

Antrag auf AfD-Verbot

Wanderwitz will abwarten

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
Von Sabine am Orde

4.12.2023

Jemand hält ein Schil mit der Aufschrift

Prozess wegen Antisemitismus

Schläge für Kritik an Gepöbel

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

3.12.2023

Eine Hand hält einen schwarz-braunen Klumpen

Aktion gegen Tiefseebergbau

Aufseiten der Quallen

Greenpeace protestiert im Pazifik gegen eine Firma, die den Tiefseeboden erkundet. Auf deren Schiff klettern dürfen sie nicht, drum rumfahren schon.
Von Heike Holdinghausen

3.12.2023

Bunte Regenschirme über einem Banner, auf dem steht

In Andorra ist Abtreibung verboten

Pro-Choice-Aktivistin vor Gericht

Das Fürstentum geht hart gegen eine Feministin vor, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt. In Andorra gibt es nicht mal die Pille danach.
Von Reiner Wandler

3.12.2023

Ein Mann schüttelt den Kopf und verschwindet in Unschärfe

Incel-Urteil in Kanada

Frauenhass ist Terror

Kommentar von Lara Ritter
Ein kanadisches Gericht stufte einen Mord, der von einem Incel begangen wurde, als Terrorismus ein. So wird die Ideologie hinter der Tat sichtbar.

1.12.2023

Eine Person steht in einem Gerichtssaal und hält sich eine schwarze Pappe vor das Gesicht

Rechtsterroristische „Gruppe S.“

Großgermanen bekommen Haftstrafen

Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
Von Konrad Litschko

30.11.2023

Robert Habeck, Volker Wissing, Olaf Scholz

Urteil von Oberverwaltungsgericht

Das Wissing-Schutz-Gesetz

Kommentar von Christian Rath
Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

30.11.2023

Ein graue Fassade eines Hochhauses

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

1.12.2023

Eine Frau mit weißem langen Haar wird von einer Polizistin in einen Gerichtssaal geführt. Man erkennt sie nicht, nur ihre Haare sind zu sehen.

Razzia in Bad Bramstedt

Reichsbewegter Querdenker in U-Haft

Das LKA nimmt einen Unterstützer der „Vereinten Patrioten“ fest. Er gehört wohl zu der Gruppe, die geplant hatte, Karl Lauterbach zu entführen.
Von Andreas Speit

30.11.2023

Bewaffnete Soldaten auf einem SChiff

Migration über das Mittelmeer

Ihnen droht lebenslange Haft

Drei Männer sind wegen Terrorismus angeklagt. Sie sollen einen Tanker-Kapitän gezwungen haben, sie nicht nach Libyen zu bringen.
Von Christian Jakob

30.11.2023

Autoverkehr im Schneegestöber

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

30.11.2023

Ein Mann hält ein Foto mit einem älteren Mann in seinen Händen.

Mitglied der Todesschwadron aus Gambia

Lebenslange Haft für Lowe

Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
Von Dominic Johnson

30.11.2023

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Von Inna Hartwich

30.11.2023

Portrait vom Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister

Imamoğlu kämpft weiter vor Gericht

Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor.
Von Jürgen Gottschlich

30.11.2023

Menschen mit Israelfahne versammeln sich vor einem Hotel

Gil Ofarim und Antisemitismusvorwürfe

Sie lieben den Lügner

Gil Ofarim hat zugegeben, dass er einen Antisemitsmusvorwurf erfunden hat. Aber nicht er ist schuld daran, dass Antisemitismus verharmlost wird.
Von Carolina Schwarz

29.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Von Leonie Beer

28.11.2023

Ein künstlerisches Portrait von einem Mann hängt an der Wand.

Nach Terroranschlag auf Lehrer

Prozess im Fall Samuel Paty beginnt

In Frankreich müssen sich sechs Minderjährige im Zusammenhang mit dem islamistischen Attentat verantworten. Ihnen drohen bis zu zweieinhalb Jahre Haft.
Von Christine Longin

28.11.2023