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Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024

Emmanuel Macron und Francois Bayrou umarmen sich freundschafllich während einer Veranstaltung.

Regierungsumbildung in Frankreich

Ein pünktlicher Freispruch

François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren.
Von Rudolf Balmer

7.2.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Ein Mann und eine Frau lächeln in die Kamera.

Todesstrafe für Australier in China

Außenministerin Wong ist entsetzt

Ein Gericht hat Yang Hengjun zum Tode verurteilt – wenn auch auf Bewährung. Das stellt Australiens und Chinas ohnehin fragile Beziehung auf die Probe.
Von Urs Wälterlin

5.2.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Von Konrad Litschko

4.2.2024

Sieben Richter:innen sitzen in ihren Roben an einem langen Tisch aus dunklem Holz auf dem das Logo der Vereinten Nationen prangt

Ukrainische Klage vor dem IGH

Nur ein Teilerfolg für die Ukraine

In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
Von Christian Rath

4.2.2024

Auf einer Deichbaustelle für die Deichverstärkung am Hauke-Haien-Koog nahe des Fähranlegers Schlüttsiel wird mit schwerem Gerät die Deichkrone des alten Deiches erhöht.

Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren weiter ohne Biss

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Von Esther Geißlinger

2.2.2024

Aufnahme von Johann Friedrich Spittler.

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Radfahrer bei Schneefall neben Autos

Kritik an Radwege-Ausbau

Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen.
Von Claudius Prößer

1.2.2024

Blick auf eine Brücke, die über Wasser führt.

Russland vor dem UN-Gerichtshof

Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
Von Christian Rath

1.2.2024

Politiker Axel Fischer bei einer Rede im Bundestag.

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder

Anklage gegen Ex-Abgeordnete

Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
Von Christian Rath

1.2.2024

TikTok-CEO Shou Zi Chew und Meta-CEO Mark Zuckerberg, hinter ihnen halten Menschen Fotos von Angehörigen in die Höhe

Social-Media-CEOs im US-Senat

Blut an den Händen

Bei einer Anhörung im US-Senat fressen die Social-Media-Bosse Kreide. Wie sie Gewalt und Mobbing in Zukunft verhindern wollen, bleibt aber vage.
Von Johannes Drosdowski

1.2.2024

Elif Shafak

Plagiatsvorwurf in der Türkei

Skandal um Starautorin Elif Shafak

Ein Gerichtsurteil hält die türkische Literaturszene in Atem: Die bekannte Autorin Elif Shafak soll ihren ersten großen Erfolg abgeschrieben haben.
Von Jürgen Gottschlich

1.2.2024

Ansicht eines Hafens mit Schiffen.

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.
Von Christian Jakob

30.1.2024

Hochhäuser und Baukräne.

Immobilienkrise in China

Evergrande wird aufgelöst

Der chinesische Immobilienriese wird per Gerichtsanordnung abgewickelt. Das bringt die Regierung in Peking massiv unter Druck.
Von Fabian Kretschmer

29.1.2024

Menschen tragen Fahnen mit rechten Symbolen und gehen durch eine Schneelandschaft

Fahndung gegen Linksaußen

Antifa auf der Flucht

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
Von Konrad Litschko

27.1.2024

Viele Menschen, Familien mit kleinen Kindern unterwegs

Völkermord-Verfahren gegen Israel

Die Botschaft aus Den Haag

Kommentar von Daniel Bax
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.

26.1.2024

Luis Rubiales vor einem Gericht in Madrid

Sexismus im Fußball

Was tun mit Luis Rubiales?

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss
Spaniens Ex-Fußballverbandschef steht vor Gericht. Das ist gut. Wichtiger als eine Strafe aber ist, dass der gesellschaftliche Druck nicht aufhört.

26.1.2024

Vermummte und bewaffnete Justitzbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal

Halle-Attentäter erneut vor Gericht

Geständnis und Fragen

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
Von Pia Stendera

25.1.2024