Artikel

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher

Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024

Streit um Subventionen

LNG-Terminalbetreiber verklagen EU

Die Betreiber des Flüssiggasterminals in Stade klagen gegen die Beihilfe für einen Terminal in Brunsbüttel. Dort ist der Bund zu 50 Prozent beteiligt.

Von Gernot Knödler

18.8.2024

Aufhebung des Compact-Verbotes

Faesers Zitterpartie

Kommentar von Konrad Litschko

Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.

16.8.2024

Freispruch in Athen

Der Mord an einem Polizeireporter in Griechenland bleibt nach einem Prozess ungelöst. Es ist die neueste Blamage für Mitsotakis’Regierung

Von Ferry Batzoglou

Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 17, medien

Sicht von oben auf eine schwarz gekleidete Menschenansammlung

G20-Prozess in Hamburg

Im Schwarzen Block wird gespitzelt

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.

Von Katharina Schipkowski

15.8.2024

Demonstranten halten ein Plakat mit der Titelseite eines Compact-Magazins hoch sowie Fahnen und Plakate der AFD

Aufhebung des „Compact“-Verbots

Eine berechtigte Entscheidung

Kommentar von Christian Rath

Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.

14.8.2024

Die Hompage des Compact-Magazins, durch Brillengläser betrachtet

Verbot von rechtsextremem Magazin

„Compact“ darf wieder erscheinen

Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.

Von Doris Akrap

14.8.2024

Prozess in Uganda

Späte Strafe für Kriegsverbrechen

Erstmals hat ein Gericht in Uganda einen Kommandanten der „Lord’s Resistance Army“ schuldig gesprochen. Thomas Kwoyelo saß seit 2009 in Haft.

Von Simone Schlindwein

13.8.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.

Islamisches Zentrum Hamburg klagt

Blaue Moschee wehrt sich gegen Verbot

Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg. Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich dagegen vor.

14.8.2024

Ein Maschendrahtzaun hat ein großes Loch. Auf der Straße dahinter stehen Polizeiautos, eine Person in Warnweste steht mit dem Rücken zur Kamera an der Leitplane. Noch weiter hinten steht ein Flugzeug auf einem Rollfeld.

Soziologe über die Letzte Generation

„Neue konfrontative Aktionen“

Die Letzte Generation klebt wieder. Wie die Aktivist*innen um Aufmerksamkeit für die Klimakrise kämpfen müssen, erklärt Soziologe Vincent August.

Interview von Maximilian Arnhold

11.8.2024

Journalist angeklagt

Wegen Zitaten vor Gericht

Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für Einschüchterung.

Von Friederike Gräff

12.8.2024

Außenansicht des hauses Rigaer Straße 94, im Eingang steht die Polizei

Autonomes Hausprojekt in Berlin

Rigaer Straße 94 vor dem Aus

Erfolge der Eigentümer vor Gericht und Nahost-Streit: Alt-Mieter wollen sich nicht weiter gegen Räumungsklagen wehren – dem Projekt droht das Aus.

Von Erik Peter

8.8.2024

Urteil gegen Google hat Folgen für Apple

Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 7, wirtschaft + umwelt

Das Google-Zeichen ist über einem Eingang des Firmengebäudes in New York zu sehen.

US-Kartellurteil gegen Google

Offiziell Monopolist

Kommentar von Tanja Tricarico

Es ist nun gerichtsfest: Google hat über Jahre systematisch Monopolbildung betrieben. Jetzt ist ein langer Atem von Justiz und Politik gefragt.

7.8.2024

Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024