Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12
Wem gehört das Land rund um das seit Jahrhunderten bewohnte Katherinenkloster im Sinai? Laut einem ägyptischen Gericht dem Staat – doch es hagelt Kritik.
Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“.
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.
