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Marie-Thérèse Kaiser

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Von André Zuschlag

8.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
Von Gareth Joswig

7.5.2024

Blick in den Gerichtssaal in Münster.

AfD-Prozess in Münster

Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Von Gareth Joswig

6.5.2024

Haus Oyoun

Antisemitismus-Debatte

Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0

Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
Von Susanne Memarnia

6.5.2024

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz

6.5.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mann (Björn Höcke) schaut verdutzt.

Prozess gegen Björn Höcke

Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Von David Muschenich

3.5.2024

talkshow

Justiz hinkt Fortschritt hinterher

Ein Berufungsgericht hat ein Urteil wegen Vergewaltigung gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein aufgehoben. Der Prozess in New York soll im September neu aufgerollt werden. Warum es dringend eine Modernisierung der Rechtsprechung für Fälle sexueller Gewalt braucht
Von Valérie Catil

3.5.2024

taz zwei,  S. 13
Pro-palästinensische Kundgebung in Bremen im Oktober 2023

Gericht urteilt über Palästina-Demos

Antisemitismus nicht verboten

Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Von Gernot Knödler

1.5.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
Von Konrad Litschko

29.4.2024

Gerichtszeichnung von Weinstein

Harvey Weinstein wieder vor Gericht

Noch nicht auf freiem Fuß

Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.
Von Johanna Treblin

28.4.2024

Eine Studioleuchte mit der Aufschrift

Prozess Radio Dreyeckland

Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
Von Peter Nowak

28.4.2024

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen und Fußschellen und begleitet von drei Polizisten in einen Gerichtssaal gebracht.

Gutachten zu Brokstedt-Attentäter

Psychisch krank aber schuldfähig

Der Psychiater und Gutachter Arno Deister hält den Attentäter Ibrahim A. für schuldfähig. Dieser hatte 2023 in einem Zug auf Mitreisende eingestochen.
Von Esther Geißlinger

26.4.2024

Ein Zug der Nordwestbahn an einem Gleis in Osnabrück

Nach Schraubenzieher-Attacke

Ermittler sehen Tötungsvorsatz

In einem Lokalzug nach Osnabrück wird Moussa L. rassistisch beleidigt und dann brutal attackiert. Hier erzählt der 29-Jährige, wie er sich gewehrt hat.
Von Anne Diekhoff

24.4.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Ein Fahrradfahrer im orangen Lieferando Outfit mit Fahrradhelm und Lieferrucksack fährt auf regennasser Straße über eine Fahrbahn

Prozesse gegen Lieferando in Bremen

Betriebsrat sattelt auf

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
Von Lotta Drügemöller

25.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig

24.4.2024

nord,  S. 26-27
Man sieht das Brandeburger Tor mit orangenen Flecken.

Farbaktion am Brandenburger Tor

Bewährungsstrafen für Aktivisten

Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Von Anastasia Zejneli

23.4.2024

Björn Höcke mit Büchern unterm Arm auf dem Weg ins Landgericht

Thüringer AfD-Chef vor Gericht

Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
Von David Muschenich

23.4.2024

Zerstörte Häuser im Gazastreifen.

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024