Artikel auf Seite 22

Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.

Von Marco Fründt

20.6.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.

Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Menschen in weißen Schutzanzügen laufen über einen Bahnsteig

Gewalt und psychische Krankheiten

Risikomanagement ersetzt Hilfe

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Politiker:innen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?

Von Eiken Bruhn

21.6.2025

Rassistischer Polizeieinsatz

Gericht gastlich mit Rassismus

Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.

Von Erik Peter

26.5.2025

Eine Gurke liegt auf einer Anrichte. Dahinter ist eine Katze und beäugt die Gurke angespannt.

Justizposse in Osnabrück

Freispruch in Sachen „Gurke“

Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg.

Von Harff-Peter Schönherr

15.5.2025

Neonazi-Demonstration am 14. Dezember vergangenen Jahres in Berlin-Friedrichshain

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin

Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.

Von Nicolai Kary

7.5.2025

Schüler freigesprochen

Von Susanne Memarnia

Ausgabe vom 30.4.2025, Seite 22, berlin

Irmgard Furchner wird in den Sitzungssaal gerollt

KZ-Sekretärin Irmgard Furchner gestorben

Die Berichte über betagte Nazis sind oft zu versöhnlich

Kommentar von Andreas Speit

Über manche Tote muss man etwas Schlechtes sagen, denn ihre Reue ist oft nicht recht glaubhaft.

12.4.2025

Ein Anwalt im Gericht. Hinter einer Galsschreibe sitzt der Angeklagte

Haftstrafe für Julian M.

Neonazi will jetzt friedlich sein

Für mehr als 3 Jahre muss der Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ ins Gefängnis. Die Taten bereut er, seine Gesinnung aber bleibt.

Von Erik Peter

9.4.2025

Milde Urteile in Sicht

Prozess um versuchten Knastanschlag der Komitee-Gruppe könnte mit Bewährungsstrafen enden

Ausgabe vom 8.4.2025, Seite 22, berlin

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Fragwürdige Mieterhöhungen

Vonovia will nicht lernen

Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter.

Von Erik Peter

31.3.2025

Eine bunte Straßenszene am Anfang des Bremer Szenestadtteils

Weniger Arme in teuren Vierteln

Bremen kürzt Budget fürs Wohnen

Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das Wohnen dort ermöglichen. Jetzt wird das Mittel zur Durchmischung abgeschafft.

Von Lotta Drügemöller

29.3.2025

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Rechte Demo hinter einem Trasparent gegen

„Deutsche Jugend Voran“

Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.

Von Erik Peter

25.3.2025

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen

Schmerzhaft für die Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.

Von Erik Peter

20.3.2025