Oberverwaltungsgericht Schleswig bemängelt Verfahren des Wahlausschusses und verhindert, dass der kritische Richter an den Bundesgerichtshof berufen werden kann
■ Auch heute wird im Oldenburger Landgericht wieder ein Großaufgebot der Polizei erwartet: Gerichtet wird über eine Frau, die einen Polizisten getreten haben soll
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen