Heute beginnt vor dem Schwurgericht in Paderborn ein Prozess gegen ein veganes Elternpaar: Sie sollen ihren 16 Monate alten Sohn verhungert haben lassen. Die Anklage lautet auf Totschlag
Die Landesregierung wird ihr Studienkontenmodell nachbessern müssen: Mindener Gericht hebt Anbindung der Gebühren an BAföG-Höchstsatz auf. Profitieren könnten Tausende Langzeitstudenten
Die Klage der Stadt Herne gegen die Forensik wurde abgewiesen. Gesundheitsministerin Fischer sieht den Bescheid als positives Signal. Herne kündigt derweil den Gang vor eine höhere Instanz an
Mit der Einstellung des Verfahrens endet vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen fünf Aktivisten aus dem Umfeld der Initiative „kein mensch ist illegal“. Sie hatten im Dezember 2002 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Wohncontainerschiff im Deutzer Hafen protestiert
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch gegen den Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) aufgehoben. Das Landgericht Dortmund soll nun den Verdacht der Vorteilsnahme prüfen. SPD lässt Kremendahl fallen
Kölns OB Schramma zeigt sich zufrieden mit der Blitzabschiebung Metin Kaplans in die Türkei. Doch auch ohne die Anwesenheit des Islamisten dürfte der „Fall Kaplan“ die Gerichte weiter beschäftigen
Juristische Entscheidung gegen die Bonner König-Fahd-Akademie. Gericht: Kinder müssen deutsche Schule besuchen. Achtjähriger Junge muss Akademie verlassen
Ein Exhäftling will den Staat erziehen. In der überbelegten Zelle sei seine Intimsphäre nicht geschützt gewesen. Deshalb verlangt er Schmerzensgeld. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden
Weil ein Zeuge ausblieb, muss der Prozess gegen einen Hannoveraner Juwelier neu angesetzt werden. Hat der Geschäftmann den Schriftsteller Ralph Giordano als „jüdische Drecksschleuder“ bezeichnet? Oder „nur“ die Mail eines Neonazis überarbeitet?
Nachspiel einer Demonstration gegen das Ausländerzentralregister endet vor Kölner Amtsgericht mit Freispruch. Mit Filmmaterial widerlegt der Verteidiger die Behauptung der Polizei, der Angeklagte habe sich mit Fußtritten gewehrt