ENTSCHLUSS Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer aus Nordhorn abgewiesen, die für die Teilnahme an einer Kundgebung und einem Warnstreik im Jahr 2009 ein Bußgeld zahlen sollen
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
Einer der Hungerstreikenden der Justizvollzugsanstalt Celle zeigt den Sprecher des niedersächsischen Justizministers an. Der hatte gesagt, die Insassen verlangten Prostituierte und Alkohol.
In Lüneburg beleidigte eine Busfahrerin eine schwarze Deutsche. Die Betroffene reichte Klage gegen das Busunternehmen ein, die wurde jedoch eingestellt.
Ein Rentner wird überfallen und schießt aus zwei Metern einem der Räuber in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft spricht von Notwehr, die Familie des Räubers will Gerechtigkeit.
ERMITTLUNGEN Gegen den Rentner, der als Opfer eines Raubüberfalls in Sittensen einen jugendlichen Täter erschossen hatte, wird keine Anklage wegen Totschlags erhoben. Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
GLÜCKSSPIEL Landgericht Oldenburg verbietet niedersächsischer Lottogesellschaft, Armen auch die Notgroschen noch abzuknöpfen. Die befürchtet Diskriminierung und sieht keine Rechtsgrundlage
BÖLLERWURF Amtsgericht Göttingen spricht Antifa-Aktivisten vom Vorwurf der schweren Körperverletzung frei. Mit dem Verdacht hatte die Staatsanwaltschaft eine DNA-Entnahme gerechtfertigt
Gemeinde darf Nutzung eines Lokals durch einen Rechtsextremen nicht verbieten. Jedenfalls nicht, solange sie den Eigner nicht angehört hat, sagen die Richter.
Im Prozess um einen Raubüberfall steht der Tod eines 16-Jährigen im Mittelpunkt: Handelte das 77-jährige Opfer in Notwehr oder war es Totschlag mit Vorsatz?
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
KÜKEN Bei einem Cuxhavener Hühnerzüchter sollen Tiere gequält worden sein. Die angeklagten Geschäftsführer treffe keine Schuld, sagt ihr Verteidiger: Die Behörden hätten Praktiken nicht verboten
