Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung.
Müssen Politiker selbst reich sein, um amtsgemäß leben zu können? Nein. Sie müssen sich nicht einladen lassen und dadurch strafrechtlichen Risiken aussetzen.
Dem ehemaligen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gegen Zahlung eines Geldbetrags könnte das Verfahren eingestellt werden – ohne Geständnis.
Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Streit zwischen der Energiegenossenschaft Nordwest und der Firstcon GmbH: Die einen sehen sich als Retter, die anderen sprechen von "unfreiwilliger Übernahme".
NIEDERSACHSEN Die Regierung von David McAllister (CDU) handelt sich in der Wulff-Affäre eine Rüge des Landesverfassungsgerichts ein: Sie hätte den Landtag umfassender informieren müssen
Wegen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene beurlaubte die Stadt Lüneburg 2010 eine Erzieherin. Die bekam nun vor Gericht recht – und darf wieder arbeiten.
