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Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

Bauwagen des Lüneburger Wohnprojekts

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.
Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

Gegner der AfD demonstrieren vor dem ehemaligen Landtagsgebäude in Oldenburg.

Prozess nach Gewalt auf AfD-Parteitag

Verfahren gegen Aktivist:innen aus

In Oldenburg wurde das Verfahren gegen vier Antifaschist:innen eingestellt. Sie sollen AfDler auf einem Parteitag verletzt haben.
Von Teresa Wolny

11.6.2020

Eine große Anzahl von Demonstranten hinter einer Kette von Polizeibeamten.

Prozess gegen Aktivisten

Polit-Künstler angeklagt

In Oldenburg werden vier Aktivist:innen angeklagt, die sich am Rande des AfD-Parteitages 2018 eine Auseinandersetzung mit Ordnern lieferten.
Von Nadine Conti

7.6.2020

Menschen liegen vor einem stehenden Güterzug auf einer Eisenbahnschiene

VW-Blockade vor Gericht

Autobauer sieht sich genötigt

24 Stunden lang hat er einen Zug voller Neuwagen aufgehalten: Dafür soll sich ein Aktivist in Braunschweig verantworten.
Von Reimar Paul

30.5.2020

Zwei Männer, die in der Wüste eine Straße mit Autoreifen sperren, am Horizont eine Zeltstadt

Handel und Menschenrechte

Conti stellt auf Durchzug

Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät.
Von York Schaefer

29.5.2020

Niederlage wäre okay

Angeklagte riskiert Haft, um das Strafrecht zu kritisieren
Von Katharina Schipkowski

23.5.2020

was war – was kommt,  S. 54
Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Mieter nicht nur zum Melken da

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Auch Neubaupläne für Wohnungen rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung
Von Jan Zier

19.5.2020

nord,  S. 26

Millionen unterschlagen

In Hildesheim ist ein weiterer Prozess um den Millionenbetrug mit Heimen für Geflüchtete gestartet

19.5.2020

nord,  S. 26
Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok vor dem Gebäude des Landgerichtes Hannover

Freispruch für Hannovers Ex-OB Schostok

Nichts gewusst, trotzdem weg

Bei Stefan Schostok (SPD) sieht das Gericht keine Untreue zu Lasten der Stadt. Bei zwei seiner Ex-Mitarbeiter schon.
Von Nadine Conti

23.4.2020

Die drei Angeklagten während der Abschlussplädoyers

Rathaus-Affäre vor Gericht

Schostock will ahnungslos sein

In Hannover steht das Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister an. Ihm und zwei hochrangigen Mitarbeitern wird Untreue vorgeworfen.
Von Nadine Conti

19.4.2020

Schulkinder warten an einer Haltestelle

Weiter Weg in die Privatschule

Kein Ticket ins Privilegien-Land

Eltern, denen die staatliche Schule nicht gut genug ist, müssen die Fahrt zur Privatschule selbst zahlen. So urteilte ein Sozialgericht.
Von Nadine Conti

4.4.2020

Schafe schmiegen sich aneinander

AfD unterliegt im Streit ums Schächten

Klatsche für falsche Tierfreunde

Niedersachsens AfD wollte Details über muslimische Schächtungen erstreiten. Der Staatsgerichtshof verneint.
Von Alexander Diehl

28.3.2020

Traumatisierter wehrt sich

Nach Psychiatrie-Einweisung legt ein Lüneburger Revision ein
Von André Zuschlag

7.3.2020

was war – was kommt,  S. 57

Weil will nichts gewusst haben

Ministerpräsident Stephan Weil spricht als Zeuge im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover

4.3.2020

nord,  S. 26
Die Demonstration vor dem Rohbau der Schweinezuchtanlage

Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht

Neue Chance für Massentierhaltung

Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.
Von Alina Götz

3.3.2020

blaue Aktenordner mit Unterlagen zum Dieselmusterverfahren stehen auf einem Tisch

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Neue Vergleichsgespräche

Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu Güteverhandlungen.
Von Anja Krüger

20.2.2020

Schnell abgeurteilt

Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
Von Nadine Conti

20.2.2020

nord,  S. 41