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Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Von Nadine Conti
14.12.2024  
Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot

Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Von Andreas Wyputta
28.8.2024  
Zwei Hände, die sich einen 50 Euro Schein überreichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
Von Nadine Conti
24.7.2024  
Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag
26.6.2024  

Geldstrafe für Polizisten

Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
21.6.2024,  
Seite 26-27,  nord 
schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski
30.5.2024  
Polizei prügelt bei G20 in Hamburg auf Demonstranten ein.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel

Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski
16.4.2024  
Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.
11.4.2024  

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum sich ein AfD-Mann zu Unrecht von vier Stinkefingern beleidigt fühlt

Von Andreas Speit
8.6.2023,  
Seite 26-27,  nord 
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler
17.5.2023  
Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz
2.5.2023  
Der Angeklagte hält sich vor Gericht einen blauen Hefter vors Gesicht

Prozess wegen Brandanschlägen

Obdachloser zündet Obdachlose an

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein 35-Jähriger verantworten. Er soll im Frühjahr mehrere ebenfalls Obdachlose attackiert haben.
Von Paul Weinheimer
15.12.2022  
Rechte Demo mit Deutschlandfahnen

Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S.“

Rechtsextremer im Zeugenschutz

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.
4.8.2022  
Ein Mann in einem Gerichtssaal hält sich ein Papier vors Gesicht

Prozess wegen Anschlagsplanung

Der höfliche Islamist

Der Prozess gegen einen 21-jährigen Islamisten steht kurz vor dem Urteil. Der Hamburger soll einen Anschlag zum Jahrestag von 9/11 geplant haben.
Von Friederike Gräff
7.7.2022  
Anjes Tjarks steht vor einem Plakat, dass den Streckenverlauf der U5 zeigt

Verkehrspolitisches Jahrhundertprojekt

Hamburg lockt Klagende

Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Klä­ge­r:in­nen erzielt.
Von André Zuschlag
12.4.2022  
Eine offene Badezimmertür

Mildes Urteil nach versuchtem Femizid

Mordversuch unterbrochen

Obwohl Thomas P. seine Ex-Partnerin fast zu Tode würgte, verurteilt das Gericht in Hamburg ihn nur wegen gefährlicher Körperverletzung.
Von Katharina Schipkowski
25.2.2022  
Eine Frau in einem Gerichtssaal hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Eine Frau ohne Perspektive

Im Hamburger Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin, die ihren Sohn dem IS überlassen haben soll, bleiben einige Fragen offen.
Von Friederike Gräff
15.2.2022  
Peter Tschentscher und Olaf Scholz einander zugewandt auf der Senatsbank

Cum-Ex-Steuerraub

Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
Von Gernot Knödler
10.2.2022  
Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub

Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
Von Gernot Knödler
13.1.2022  
Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag
21.12.2021