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Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
26.6.2024
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
25.6.2024
Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
12.6.2024
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.
5.6.2024
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
30.5.2024
Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.
14.5.2024
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
25.4.2024
Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
16.4.2024
Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
12.4.2024
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.
11.4.2024
Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl.
12.3.2024
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
27.2.2024
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
26.2.2024
Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Gegner:innen.
19.2.2024
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
19.1.2024
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
17.1.2024
Ein 34-jähriger Mann half seiner Großmutter beim Sterben. Am Mittwoch wurde er vom Amtsgericht Hamburg freigesprochen.
12.1.2024
