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Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
Von Franziska Betz

1.6.2023

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich

Begünstigungsvorwurf in Hamburg

Staatsanwalt hat keinen geschont

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.
Von Gernot Knödler

25.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023

medienticker

Ausgabe vom  4.5.2023,  Seite 18, medien
Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Das Porträt eines Mannes

Prozesse gegen Buchreihe „Täterprofile“

Feldpost nicht mehr wörtlich

Darf ein Historiker private Texte eines NS-Funktionärs zitieren? Jein, sagt das Hamburger Landgericht. Ein zweites Verfahren ist noch offen.
Von Esther Geißlinger

18.4.2023

Otto-Zentralgebäude in der Abendsonne

Schulden eintreiben bei Otto

Extra kassieren gilt nicht

Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf Schuld­ne­r:in­nen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat Chancen.
Von Mona Rouhandeh

14.4.2023

Polizisten stehen vor einem Zelt

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Von André Zuschlag

2.3.2023

Eine Demo gegen transfeindliche Gewalt. In der Mitte ein Mensch mit einem Schild. Darauf steht

Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg

Sozialtraining für den Täter

Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
Von Franziska Betz

1.3.2023

Blumen und Grablichter auf dem Bahnsteig von Brokstedt

Hamburg diskutiert Messerattacke

Ein tödlicher Mensch

Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen.
Von Lea Scholz

2.2.2023

Menschen auf einer Demo. Auf einem Plakat steht: Ich bin

Prozess nach Angriff auf Transfrau

Als sie aussagt, kaut er Kaugummi

Vor dem Hamburger Amtsgericht muss sich seit Dienstag ein 22-Jähriger verantworten. Er soll im Sommer 2021 eine Transfrau bewusstlos geschlagen haben.
Von Malek Tellissi

11.1.2023

Jemand hält ein Handy mit einer Kamera

Prozess wegen versuchten Femizids

Vergewaltigt und niedergestochen

In Hamburg steht ein Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin vor Gericht. Er soll sie vorher zum Sex gezwungen und dabei gefilmt haben.
Von Jasper von Römer

21.12.2022

Der Angeklagte hält sich vor Gericht einen blauen Hefter vors Gesicht

Prozess wegen Brandanschlägen

Obdachloser zündet Obdachlose an

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit Mittwoch ein 35-Jähriger verantworten. Er soll im Frühjahr mehrere ebenfalls Obdachlose attackiert haben.
Von Paul Weinheimer

15.12.2022

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Friederike Gräff

13.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Po­li­zis­ten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Kinderfahrradhelme hängen an einer Garderobe

Prozess nach Bedrohung und Beleidigung

„Geh' zurück nach Bagdad“

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilt einen 39-Jährigen zu einer Geldstrafe wegen Bedrohung. Strafverschärfend wirkt die Ausländerfeindlichkeit.
Von Friederike Gräff

24.11.2022

Ein asphaltierter Weg auf den ein weißes Z gesprüht ist

Prozess wegen Z-Symbol

Der allerletzte Buchstabe

Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen 62-Jährigen, der ein Z-Symbol im Auto angebracht hat. Der Angeklagte bestreitet jede politische Bedeutung.
Von Friederike Gräff

25.10.2022