Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
Das Wiesbadener Landgericht verurteilte den ehemaligen Bundesinnenminister Kanther gestern zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue. Es glaubte ihm seine Unkenntnis über die CDU-Schwarzkassen nicht. Kanther kündigt Revision an
Armin Meiwes verspeiste einen Mann und wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt: „Tötung auf Verlangen“. Morgen wird der Staatsanwalt am Bundesgerichtshof auf Mord plädieren. Psychiatrisch behandelt wird Meiwes nicht
Im Prozess um Schwarzgeld der Hessen-CDU hat die Anklage auf Geldstrafen für den Ex-Bundesinnenminister und seinen Finanzberater Horst Weyrauch plädiert
Erst Lagerarzt in Auschwitz, später Oberarzt in Elmshorn: Der Fall Franz Bernhard Lucas ist symptomatisch für den Umgang der Nachkriegs-Justiz mit NS-Verbrechern
Äußerst mildes Urteil im Frankfurter „Folterprozess“. Polizeivize Daschner erhält nur symbolische Strafe. Gericht bekräftigt Folterverbot. Zustimmung bei Politik und Polizei. Kritik nur am Strafmaß