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Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
16.2.2023
Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
4.2.2023
Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
23.12.2022
Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre in Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
21.12.2022
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
14.12.2022
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.
24.11.2022
Alexander M. soll über Jahre Drohbriefe verschickt haben. Jetzt muss er fast sechs Jahre in Haft. Eine Frage bleibt: Waren auch Polizisten involviert?
17.11.2022
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hielt der Angeklagte das Plädoyer der Verteidigung selbst. Mitte November könnte das Urteil fallen
Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.
27.10.2022
Die Staatsanwaltschaft macht den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Drahtzieher für 83 Drohschreiben verantwortlich. Das Urteil soll im November fallen.
24.10.2022
Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sein Amt zum eigenen Vorteil genutzt zu haben. Die Verteidigung kündigt eine Stellungnahme an.
18.10.2022
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
14.9.2022
2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
5.9.2022
Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber offene Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen.
25.8.2022
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen.
24.8.2022
Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
2.8.2022
