Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt die Kita-Verordnung von Hessen für verfassungsgemäß. Die Landesregierung muss aber für die Mehrkosten aufkommen.
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen.
Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
Arid Uka wurde durch deutschsprachige Propaganda im Internet indoktriniert. 2006 gilt als Jahr, in dem erstmals Dschihad-Webseiten auf Deutsch erschienen.
Den Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid Uka muss wegen Doppelmordes lebenslang ins Gefängnis. Der Einzeltäter hatte sich in nur wenigen Monaten radikalisiert.
URTEIL Beim Handel mit Verschmutzungsrechten erschlichen sich sechs Männer eine Viertelmilliarde Euro vom Fiskus. Ob sich auch die Deutsche Bank schuldig gemacht hat, wird noch untersucht
Anwohner des Frankfurter Flughafens protestieren gegen Lärm und Nachtflüge. Bürger müssen bei Infrastrukturprojekten endlich von Anfang an miteinbezogen werden.
Nach der Auslieferung ist der Haftbefehl gegen die 78-jährige Sonja Suder vollstreckt worden, ihr 70-jähriger Lebensgefährte kam ins Vollzugskrankenhaus.
