Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.

27.6.2023

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023

Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Spaniens Justiz will den Fußballprofi im Gefängnis sehen. Der Fall offenbart den Gegensatz von Profitinteressen im Fußball und Rechtsstaat.

20.10.2021

In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

Der Elektroschrott muss insgesamt weniger werden. Und das nicht nur, weil bei falscher Entsorgung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen können.

22.2.2021

Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?

10.2.2021

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020

Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.

16.7.2020

Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber war aber vor allem von symbolischer Bedeutung.

4.12.2019

Im Fall der in Pakistan verfolgten Christin Asia Bibi könnte Bayerns Ministerpräsident zeigen, dass er mehr kann als Kruzifixe aufhängen. Asyl sofort!

6.11.2018

Ein vielversprechender Urteilsspruch des BGH: Auch illegal erworbene Informationen über skandalöse Tierhaltungen dürfen veröffentlicht werden.

10.4.2018

Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.

30.11.2016

Der Freispruch für Fitschen und seine Kollegen ist überzeugend. Die Probleme der Deutschen Bank sind damit aber längst noch nicht gelöst.

25.4.2016